"übergreifender" Ablehnungsgrund
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 64
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
leistungsbezogene Verkürzung des Stufenaufstiegs
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gesetzesbestimmtheit
Verwaltungsrecht
Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers bei unterlassener …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei … · Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende · Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts · Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Stellung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Vorzeitige Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis … · Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen angeblicher …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch · Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend … · Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem … · Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtsmissbrauch · geringfügiges Verringerungsbegehren
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Beweislast für die Abnahmereife
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Idealverfahren als Maßstab · angemessene Dauer pro Zivilprozessinstanz nach dem EGMR · besonderes Beschleunigungsgebot aus dem Verfahrenscharakter · Zweck des Rechtsschutzes
Zivilrecht