die zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse dienenden …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 65
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Anfechtungsrecht des Nießbrauchers · Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung … · fehlende Beschlusskompetenz der … · Frist für die Offenlegung einer Prozessstandschaft
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch aus Anlass des durch eine …
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
anderweitiger effektiver Anlegerschutz · Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer … · sekundäre Darlegungslast bezüglich der … · schriftliche Informationspflichten infolge der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Hemmung der Verjährung im Zusammenhang mit wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe · Zeugnisanspruch · Rechtsschutzbedürfnis · Sachvortragspflicht · Mutwilligkeit
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung … · Voraussetzungen der Haftung des Hintermanns und Nachweis …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fragen der Passivlegitimation und Verjährung
Insolvenzrecht Abgeändert
Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Deliktshaftung des Frachtführers wegen vorsätzlicher … · nachträgliche konkludente Rechtswahl durch vorgerichtliche …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährung von Arbeitsbedingungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung des betrieblichen Versorgungswerks · Unwirksamer Verzicht im Altersteilzeitvertrag
Arbeitsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht