Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 147 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
Markenrecht · Widerspruch · Klassenabgrenzung · Geräteklassifizierung · Unionsmarke
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsverteidigung gegen die (Dritt-)Widerklage durch den …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Vorveröffentlichung · zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund Vertragserfüllungsbürgschaft nach Kündigung eines Bauvertrages
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unionales Zulassungsrecht als Schutzgesetz · Frage der Anrechnung eines Nutzungsvorteils in den …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie · Flugzeug
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Betriebsteilübergang · Betriebsübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie · Flugzeug
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Festsetzung des Gegenstandswerts · zur Verbindung von Verfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Verfahrenskosten bei einem …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen