Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 147 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anfechtbarkeit einer im Schlussurteil enthaltenen …
Bau- und Werkvertragsrecht
"Computerimplementiertes Verfahren zur Wiedergabe eines … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Zulässigkeit des Beitritts einer Nebenintervenientin
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht Abgeändert
zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Vermittlung einer risikoreichen Anlage in Form eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere … · Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des … · keine weitere Erklärung · Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Lehrer
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
zur zulässigen Beschränkung des Patents · Unterschied zum Einspruchsverfahren · Erfordernis der Änderung der Patentansprüche · Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Kollision eines Motorradfahrers mit einem … · Schmerzensgeld bei schwersten Verletzungen des …
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des … · Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke … · markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Disziplinarverfahren · Vergütungsverzeichnis · Kostenfestsetzung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert