Gesellschaftsrecht
Urteile zu § 147 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
Zivilrecht
Beschränkung des Streitgegenstandes bei … · keine Aussetzung bei Rechtsstreit über Entgeltansprüche
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Pflichtverletzung bei Abschlussprüfung (Verbuchung fingierter …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vollstreckung aus unrichtigem Vollstreckungsbescheid bei …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Fragen des Versicherers nach den Vermögensverhältnissen des …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verletzung der Mitwirkungspflicht nach dem DB VermittlungTV · Zumutbarkeit einer Integrationsbeschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T GmbH von den Beklagten als …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen nach Abtrennung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Abgrenzung des Dienstvertrags vom Werkvertrag
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsfolgen für die Sachverhaltsaufklärung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Familienrecht Abgeändert
keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des … · Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts · Mitverantwortung eines ausländischen Lieferanten bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht Aufgehoben
zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes · Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wenn zwei Mieter (hier: nichteheliche Lebensgemeinschaft) gemeinsam eine Wohnung anmieten und eine …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz