§ 148 ZPO – Rechtsprechung (3.352 Entscheidungen) – Seite 19

LG München II Endurteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Wird ein Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO in entsprechender Anwendung ausgesetzt, um das Ergebnis einer in einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 15.12.2022

Die Klägerin verlangt von der beklagten Motorenherstellerin Schadensersatz wegen angeblicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach aufgrund des …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 18.03.2015 das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug, Mercedes-Benz …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 09.12.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 30.12.2021, durch …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.12.2022

Der Kläger, der ein Fahrzeug des Typs VW Golf Variant VII 2.0 TDI BMT CUP erworben hatte, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Schadensersatz wegen vermeintlicher Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Emissionsrechte · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Nürnberg Beschluss 07.12.2022

Zuständigkeit bei Pauschalreisen mit Auslandsreiseziel

EuGVVO 1215/2012 · Artikel 18 Absatz 1 · Verbraucherschutz · örtliche Zuständigkeit · Pauschalreise

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Lebensversicherungs- und eines …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Ansprüche aus Abgas-Skandal wegen Fahrzeugrückgabe und Schadensersatz

Abgas-Skandal · Schadensersatz · Rückgabe von Fahrzeug · Nutzungsentschädigung · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 06.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen Diesel-Motorsteuerungssoftware mit Thermofenster

unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Fahrzeugbetrug · Thermofenster · Kaufrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.12.2022 zitiert von 6

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich personenbezogener Daten, Herausgabeansprüche hinsichtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 01.12.2022

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes sowie wegen der im Berufungsverfahren gestellten Anträge wird auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 01.12.2022

Rückgabe und Zahlung bei fehlgeschlagener Kfz-Kaufvertragsabwicklung

Kaufvertrag · Annahmeverzug · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Berufungszulassung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2022

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags nach erklärtem Widerspruch geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.11.2022

Vereinbarkeit einzelner Dienste des Online-Angebots der Beklagten mit dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.11.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Vorlagebeschluss 28.11.2022

Im Folgenden werden zunächst der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits dargestellt (A), sodann einschlägige …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 25.11.2022

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents … (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) und nimmt die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.11.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen Neuwagen Porsche Cayenne Diesel Platinum …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 23.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der angeblichen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 22.11.2022

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - VIII ZR 259/21

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

Die vorliegend eine Aussetzung des Verfahrens tragenden Fragen sind mit denjenigen in den vorgenannten …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - VIII ZR 227/21

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 21.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des Motors EA 288, der in dem von ihm am 07.01.2014 von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Steinfurt Beschluss 18.11.2022

Der Kläger verlangt als Fluggast sowie in gewillkürter Prozessstandschaft für seine Ehefrau und die zwei …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 18.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einem Autokauf um Ansprüche der Klagepartei als Käuferin gegen die Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.11.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2018 erworbenen gebrauchten Golf mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger hatte viele Jahre Konten-/Vertragsbeziehungen zur Beklagten, einer Sparkasse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 16.11.2022

Geltendmachung von Ansprüchen des Pkw-Käufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in eigenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2022

Der Kläger macht als Erwerber eines gebrauchten Fahrzeuges VW T6 Multivan Trendline 2.0 TDI gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.11.2022

BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - XI ZR 31/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 15.11.2022

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Dieselfahrzeugs Schadenersatzansprüche gegen die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 15.11.2022 LS

Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen vorsätzlicher …

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Urteil 15.11.2022

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 14.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-DieselSkandal

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.11.2022 LS zitiert von 13

Zu den Substantiierungsanforderungen an den Vortrag einer sittenwidrigen Schädigung durch eine von einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 11.11.2022

Der Kläger verlangt Schadensersatz von der Beklagten als Fahrzeugherstellerin nach dem Kauf eines Pkw

Delikts- und Haftungsrecht

AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer zugesandten Werbemail

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.11.2022

Unter dem 01.12.2021 wandte sich der Antragsteller an das Gericht

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 10.11.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.11.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des in seinem PKW VW Golf 7 Variant vorhandenen Motors …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 07.11.2022

Ebenso wenig war das Ruhen des Verfahrens anzuordnen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.11.2022

Der Kläger verlangt von der beklagten Autoherstellerin deliktischen Schadensersatz wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 04.11.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors auf …

Delikts- und Haftungsrecht