§ 148 ZPO – Rechtsprechung (3.352 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 03.11.2022 LS

Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters einer Handelsgesellschaft für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2022

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Versicherungsverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 03.11.2022

Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs

Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Verwendung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2022 zitiert von 4

Der Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Sturz vom Fahrrad am 00.00.2017 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.10.2022

Auf die vom Landgericht getroffenen Feststellungen wird verwiesen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Am 15.01.2018 erwarb der Kläger von der Beklagten einen Pkw S., N01 als Neuwagen für einen Kaufpreis von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 26.10.2022 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen behaupteter unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Deggendorf Endurteil 25.10.2022

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten als Herstellerin des im klägerischen Pkw verbauten Motors …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 24.10.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „ENGELBRECHT“ (Wortmarke)/ „Engelbrecht“ (Wortmarke)

Antrag auf Verfahrensaussetzung · Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Urteil 24.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten S. AG die Löschung personenbezogener Daten aus deren Auskunftei

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – „Engelbrecht (Wortmarke)/Stadtbäckerei Engelbrecht GmbH (Unternehmenskennzeichen)“

Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 24.10.2022 zitiert von 7

Zu Recht ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis davon ausgegangen, dass ein …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 22.10.2022

Schadenersatzansprüche wegen des -vom Kläger behaupteten – Einsatzes von unzulässigen Abschalteinrichtungen

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.10.2022

Schadenersatzansprüche wegen des -vom Kläger behaupteten – Einsatzes von unzulässigen Abschalteinrichtungen

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 20.10.2022

Die Klägerin macht, gestützt auf das EP X (im Folgenden Klagepatent, vorgelegt als Anlage K 1 und in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 20.10.2022

Die Klägerin macht, gestützt auf das EP X (im Folgenden Klagepatent, vorgelegt als Anlage K 1 und in …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 9

Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in Massenverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Pkw Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 14.10.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Zustandekommen und Wirksamkeit eines Abtretungsvertrages mit einem Rechtsdienstleister

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung ihrer Marken auf Unterlassung sowie auf Löschung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 zitiert von 1

Reiserücktritt während der Corona-Pandemie

Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei …

Patentrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung einer Unionsmarke auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 zitiert von 2

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung des restlichen Reisepreises für eine Pauschalreise

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagte wegen Verletzung einer deutschen Marke auf Auskunft und Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 13.10.2022 zitiert von 2

Die Klagepartei macht im Rahmen der von der Beklagten als "Dieselthematik" und von der Öffentlichkeit als „VW …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 12.10.2022

Die Klägerin ist im Register des Deutschen Patent- und Markenamts als Inhaberin des nationalen deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 11.10.2022 LS

Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.10.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor EA288

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2022

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 04.10.2022

Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung für …

Miet- und Kaufrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.09.2022

Die Klageseite macht gegen die Beklagte als Automobilhersteller Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund unberechtigter Vollziehung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkamme Urteil 29.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP A (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 29.09.2022 LS

Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem Wohnmobil im Rahmen von Schadensersatz aufgrund des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.09.2022 LS zitiert von 3

Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 22.09.2022

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn O sen

Insolvenzrecht

OLG Nürnberg Beschluss 22.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Mai 2018 erworbenen Gebrauchtwagen Audi A8

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.09.2022 LS

Aussetzung eines Verfahrens

Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 22.09.2022

Der Senat hat die Argumentation in den Schriftsätzen des Klägers vom 4.7.2022 und vom 23.8.2022 geprüft, hält …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.09.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen unberechtigter Weitergabe besonders geschützter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 20.09.2022

Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 19.09.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hofs ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.09.2022

Der Kläger erwarb am … … 2016 von der Autohaus A… GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht