§ 148 ZPO – Rechtsprechung (3.352 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Die Klägerin ist im Patentregister als Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP x xxx xxx B1 …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 28.03.2017 zitiert von 2

Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Nichtigkeit, hilfsweise Unwirksamkeit der Wahl der Gewerkschaftsvertreter in einen Aufsichtsrat, dessen Wahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2017 LS

Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer

Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder · Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang · Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem …

Berufsrecht Abgeändert

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patents

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 17.03.2017 LS

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung des Patents über eine haltbare …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2017

Zahlungsansprüche, die von der Frage abhängen, ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariflohnerhöhungen für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Frau C, die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 03.03.2017 zitiert von 3

Frau C, die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 4

Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hessen Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 1

Wird durch ein unzulässiges Teilurteil über alle Anträge einer Stufenklage entschieden, liegen betreffend den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2017 LS

Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer Ausführungsformen

Herstellen im Inland

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2017 LS

Eine Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf den bekanntgemachten Vorlagenbeschluss kommt dann nicht …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2017 zitiert von 5

Die Parteien sind Nachbarn und streiten über die Abgabe einer Baulasterklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2017 LS

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Anrechten

Familienrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2017 zitiert von 19

Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 …

Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des am 20.09.2014 abgelaufenen deutschen Teils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt von dem im Jahre 1955 geborenen Beklagten, mit dem sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims

Kündigung durch den Generalunternehmer aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2017

Der Kläger ist das einzige Kind des am 19.11.2013 in A… verstorbenen Herrn B… (nachfolgend als Erblasser …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt unter der Marke „Candice Cooper“ Schuhe, insbesondere Sneaker

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.01.2017

Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines europäischen Patents

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2017 LS

Der Behauptung des Kapitalanlegers, er sei vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.01.2017 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG wegen Zweifeln an der …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 2

Kindergeld: Auskehranspruch des volljährigen Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 13.01.2017

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich im Rahmen der ersten Stufe einer Stufenklage über einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 05.01.2017 zitiert von 3

Die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 27.12.2016

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, einem österreichischen Kreditinstitut, zur Anschlussfinanzierung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-15 U 31/14

Zivilrecht Klage verworfen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Sprache abgefassten …

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der H GmbH am Standort ihnen H2 ein Werk zur Erzeugung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.12.2016

Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt bei unvertretbarer Annahme eines "acte …

hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild …

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben