Urteile zu § 148 ZPO – Seite 47

Zivilprozessordnung

3.352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.352 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss LS

Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen …

Zivilrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 3

"gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen