Zivilrecht
Urteile zu § 148 ZPO – Seite 49
Zivilprozessordnung
3.352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.352 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Ermessensreduzierung durch nicht erledigten Parallelprozess …
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patents (Klagepatent) auf …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Entschädigung wegen einer Grundbucheintragung von Leitungs …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
fehlende Unterscheidungskraft -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Verletzung des … · Vergleichbarkeit der Angebote von …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
"ECOLINER" · zur Antragsbefugnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung
Delikts- und Haftungsrecht
Voraussetzungen der wettbewerblichen Eigenart und der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu berücksichtigende Umstände bei der Ermessenserwägung · Verhältnis des Verfahrens zur Löschung eines … · gesetzeswidriger Inhalt als Löschungsvoraussetzung · Anfechtungsverfahren zur Geltendmachung der Nichtigkeit …
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP A nachfolgend: Klagepatent), dessen …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben