Urteile zu § 148 ZPO – Seite 54

Zivilprozessordnung

3.352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.352 Entscheidungen

ArbG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Eine Befristung
Arbeitsrecht
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung

Verbindlichkeit des prozessualen Zugeständnisses einer … · Folge der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung …

Zivilrecht Abgeändert
BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
BAG 7. Senat Beschluss
Altersgrenze für Flugingenieure

anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren · Aussetzung der Verhandlung

Arbeitsrecht
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Classe E"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer"

zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent … · Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale … · keine Aussetzung des Verfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
KG 6. Zivilsenat Beschluss LS
Aussetzung des Verfahrens

Geltendmachung einer zweitrangigen Teilforderung aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Maxitrol" · bösgläubige Markenanmeldung · Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels … · Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss LS
Aussetzung bei Straftatverdacht

Erkenntnisgewinn

Arbeitsrecht Aufgehoben