§ 148 ZPO – Rechtsprechung (3.352 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Derteilten und in deutscher …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beklagte Ziff. 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche von den Wohnungs- und Teileigentümern …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 2

Zulässiger Rechtsweg: Anforderungen an eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit

Vorliegen einer abgabenrechtlichen Angelegenheit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2009

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2009

Die Klägerin macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche als, infolge Ausschlagung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die B, ist eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2009

Der Kläger begehrt mit seiner am 20.09.2007 zum Arbeitsgericht Mainz erhobenen Klage von der Beklagten u. a. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.05.2009

Durch die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung hat das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 3. das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.04.2009

"Ein Q10-Defizit kann dazu führen, dass diesen Organen nicht mehr die nötige Energiemenge zur Verfügung steht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließliche Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 14.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung des von ihm gegen die Beklagte vor dem Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung pilzförmiger Hakenbänder

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem die Antragstellerin ihr Verfügungsbegehren in zweiter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 340 643 B2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Fondsgesellschaft (Beklagte zu 1)) und von der beklagten Gründungs …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 11.03.2009

Die Klägerin macht im Berufungsrechtszug nur noch gegen den vormaligen Beklagten zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Auskunft wegen unbefugter Entnahmen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.03.2009

Der Kläger begehrt im vorliegenden Restitutionsverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gemeinsam eingetragene Inhaberinnen des unter Inan-spruchnahme einer aus der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP X (Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 04.03.2009

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Einer unmittelbaren wortsinngemäßen Patentverletzung und hieraus abgeleiteten Unterlassungspflichten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Beschluss 23.02.2009 zitiert von 2

Die Aussetzung des Verfahrens erfolgt nach § 46 Abs. 2 ArbGG¸ § 148 ZPO

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 0 567 731 B1, der unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Aufhebung des Versorgungsausgleichs wegen unwirksamer Satzungsregelung

Versorgungsausgleich · Rentenferne Anwartschaften · Verfassungsrechtswidrigkeit · Zuständigkeit des Familiengerichts · Rückverweisung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 17.02.2009 LS

Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte bei der beklagten Stadt unter dem 20.02.2006 die Erteilung eines Bauvorbescheides für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP 1 814 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2009

Ob die Beklagten verpflichtet sind, eine Löschungsbewilligung bezüglich ihrer Eintragung als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2009

Gem. § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Der Klägerin wurde mit Vertrag vom 01.10.2003 von der ( … ) mit Sitz in München eine ausschließliche Lizenz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE 196 11 515 B4 (Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2008

Die gemäß §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen