§ 148 ZPO – Rechtsprechung (3.352 Entscheidungen) – Seite 62

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung

Zustellung einer auf „treble damages“ gerichteten … · Voraussetzungen für die Ablehnung einer Zustellung wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist seit dem 27.01.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 337 612 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 28.05.1986 angemeldeten und am 03.12.1987 offengelegten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2006 zitiert von 7

Der Betriebsrat verlangt im Zusammenhang mit einer an ihn gerichteten Beschwerde die Bildung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 09.03.2006

Die von den Beklagten gestellten Anträge auf Aussetzung des Verfahrens gemäß

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2006

Die Klägerin ist seit dem 25.01.2005 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents xx xx xxx, das auf einer am …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung nach ihrer Vornahme

Anwendbarkeit des Haager Zustellungsübereinkommen auf eine … · Gefährdung von Hoheitsrechten durch die Zustellung einer …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2006

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 25.11.2005 gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die in Italien ansässige Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006

Ende der Verfahrensaussetzung nach Beendigung des Staatsnotstandes der Republik Argentinien

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006 LS

Wiederaufnahme der Zivilverfahren aus Staatsanleihen gegen die Republik Argentinien

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagten Ansprüche wegen Verletzung des europäischen …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin organisiert und veranstaltet im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 26.01.2006 LS

Vor Erhebung einer Grundrechtsklage sind Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität gehalten, sich in …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.01.2006 LS

Stellt ein Rechtsanwalt ein auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto zur Verfügung, hat er die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.01.2006

Die Parteien streiten um Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit seit dem 02.09.2004 und um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.01.2006 LS

Anzeige- und Nachweispflichten im Falle einer unwirksamen Kündigung

Anrechnung anderweitigen Verdienstes · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 13.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des im April 2004 erteilten ergänzenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 216 269 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Anlage K7; nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.01.2006 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit dreier dem Kläger erklärter Abmahnungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.01.2006

Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.11.2004 (Az.: 8 Ca 1923/04) festgestellt, dass das zwischen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten, unter anderem auch für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten, unter anderem auch für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 102 01 287 B4 (Klagepatent; Anlage MBP - C 1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.10.2005

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin u.a. des europäischen Patents 0 367 xxx (i.f. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 197 53 913 (Anlage K 1; nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2005

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 46 115 (im folgenden: Klagepatent I), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 199 24 381 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 26.08.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung, Schadensersatz und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2005

Die Ashland Inc. mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2005

Die Klägerin ist seit dem 8.12.2003 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 500 184 (Anlage L 1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2005

Die Rechtssache fällt nicht zu einer Entscheidung durch den Senat im Kostenfestsetzungsverfahren an

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 22.08.2005

Arbeitnehmerentsendung – Sozialkassenbeiträge

Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.08.2005

Mit der sofortigen Beschwerde vom 15.07.2005 wendet sich der Kläger gegen den Aussetzungbeschluss des …

Arbeitsrecht

LG Kiel Beschluss 18.08.2005

Die Entscheidung des Rechtsstreits ist zum Teil von der Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber ausgesprochenen …

Zivilrecht

LG Flensburg Beschluss 12.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller beantragen die Festsetzung einer Abfindung wegen behaupteten Beherrschungsvertrages gemäß § …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2005

Die Beklagte wendet sich vorliegend gegen einen Beschuss des Arbeitsgerichts, mit dem der Vorsitzende den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Arbeitgebers auf Zahlung des Mindestentgelts nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen