§ 148 ZPO – Rechtsprechung (3.352 Entscheidungen) – Seite 63

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 753 420 (Anlage K 1, deutsche Übersetzung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 44 26 249 (Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patentes 0 538 513 (im folgenden Klagepatent), welches am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 292 303 (nachfolgend Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 4

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 292 303 (nachfolgend Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 06.07.2005

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 05.07.2005 LS

Abwasserleitung durch Nachbargrundstück

Beseitigungsanspruch des Grundstückseigentümers

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2005

Die Antragsgegner sind Minderheitsaktionäre der Antragstellerin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.06.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten u.a. darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die seitens der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Münster Teilurteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 13.06.2005

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2005

Die Klägerin hat sich in dem Verfahren 6 Ca 549/04 erfolgreich gegen eine Änderungskündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Klägerin, die vormals unter der Firma "Verigen Transplantation Service International (VTSI) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.05.2005 LS

Keine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO, wenn der Beklagte hilfsweise mit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine Arbeitgeberkündigung vom 31.01.2005, welche höchst …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.04.2005

Die Antragstellerin ist Aktionärin der G... W... AG (im Folgenden: G... AG) i.L., an der die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 699 315 B 1, welches unter Inanspruchnahme …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 03.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) (künftig: Der Kläger) sowie die am Berufungsverfahren nicht beteiligte Klägerin zu 2) machen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 101 27 319 (Klagepatent, Anlage K 4), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2005

Die Klägerin ist seit dem 15. Oktober 2003 Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz (Anlage K 1) an dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 22.02.2005

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des Gebrauchsmusters 299 24 233 (Klagegebrauchsmuster), das einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.02.2005

Die Parteien streiten um den Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2005

Die Klägerin ist eine Privatbank

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2005

Die Klägerin ist eine Privatbank

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, verlangt von dieser Erstattung von Geldbeträgen, die diese vor allem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2004

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen ab

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bochum 1. Kammer Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.12.2004

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das Lohnklageverfahren, dass im Anschluss an ein …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters ####4, das am 3.6.1997 angemeldet wurde …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.11.2004 zitiert von 1

Anordnung und Aufrechterhaltung von Nachlasspflegschaft

Überzeugungsbildung des Nachlassgerichts bzw. des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.10.2004 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der beendeten Freiheitsentziehung nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die in einem Tarifvertrag vom 23.05.2002 für die Metall- und …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Teilurteil 07.10.2004

Rechtswirksamkeit einer personenbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.08.2004

Die Klägerinnen sind die in einer Erbengemeinschaft verbundenen Erbinnen nach L, der Inhaber der am 3. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.08.2004 zitiert von 1

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten nach der Trennung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 21. Januar 1998 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2004 LS zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach § 945 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.06.2004

Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.06.2004

Wirksamkeit der Urteilsverkündung

Verkündungsmangel wegen zu zeitiger Verkündung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.05.2004

Die ehemals als xxxxxxxxx GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.04.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen