Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 165 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
464 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 165 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
464 Entscheidungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
nicht protokollierte Anträge
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Bestehen familiärer Bindungen
Verwaltungsrecht
Rüge der unterlassenen Hinzuziehung eines Dolmetschers
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge · Aufnahme zur Niederschrift
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
formelle und materielle Rechtskraft
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteilsverkündung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtverhandeln · Ablehnungsgesuch · Besetzung der Kammer
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Nichtverhandeln · Ablehnungsgesuch · Besetzung der Kammer
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sittenwidrige Schädigung der Fahrzeugkäufer durch … · Erwerb eines Gebrauchtwagens nach Information der …
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verstoß eines promovierten Arztes gegen die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EPA-Vertreter
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen