§ 165 ZPO – Rechtsprechung (464 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist eine selbstfahrende Taxiunternehmerin

Kartellrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.09.2009 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger wegen eines Arbeitsunfalls am 15.05.2001 höhere …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.08.2009 LS zitiert von 1

Ein Werkunternehmer, der Arbeiten an einem Altbau ausführt, muss mit Mängeln der Bausubstanz rechnen, auch …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.06.2009 zitiert von 1

In dem Verfahren 11 F 315/06 UK des Amtsgerichts – Familiengericht – St. Ingbert hatten die minderjährigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 13.03.2009

Berichtigung von Protokollauszug und Zugang zu Tonträger in Zivilverfahren

Protokollberichtigung · Tonträgerasservierung · ZPO § 160a · ZPO § 164 · Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Es ist auch fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2008

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 26.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Streit

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2008

Der am 00.00.1960 geborene Antragsteller ist Diplom-Betriebwirt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2008

Die Beteiligten streiten zunächst darüber, ob das Verfahren L 2 KN 78/07 U durch Rücknahme des Rechtsmittels …

Sozialrecht

LSG NRW 4. Senat Beschluss 16.01.2008

Der 1955 geborene Kläger beantragte im Juli 2000 Leistungen zur Rehabilitation und im Dezember 2000 die …

Sozialrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 03.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsansprüche wegen angeblicher Schlechtberatung geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 31.08.2007 zitiert von 8

Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.08.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 27.07.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Ratsherr gegen die Beklagten, weil er seine Mitwirkungsrechte als Ratsherr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.07.2007

Ob der Rechtsstreit im Berufungsverfahren durch einen Vergleich beendet wurde

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 30.04.2007 LS zitiert von 7

Protokollberichtigung: Zulässigkeit einer inhaltlichen Protokollberichtigung im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher Betrug und sittenwidriger Schädigung

Schadensersatz · Betrug · sittenwidrige Schädigung · Protokollbeweiskraft · Gesamtschuldnerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 07.12.2006

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) vom 21.07.2004 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.12.2006 zitiert von 1

Mit seiner am 28.07.2006 im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten aufgrund einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Herausgabe …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.06.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses, das sich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2006

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin vermarktet Pflanzensorten der in Japan ansässigen A Ltd. und besitzt nach ihrem Vorbringen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2006 LS zitiert von 1

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.05.2005

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Krankengeld

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2005 LS zitiert von 1

Friedhofsträger dürfen in Niedersachsen besondere Gestaltungsvorschriften jedenfalls dann erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2005 zitiert von 2

Die Anträge der Klägerin, näher bezeichnete Vorgänge und Äußerungen in das Protokoll über die mündliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbarkeit eines Ablehnungsbeschlusses betr. die Ergänzung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche oder eine Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2004 LS zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht braucht einem Beweisantrag nicht nachzugehen, wenn sich der Beteiligte nicht den …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 19.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2004 LS zitiert von 3

Die formelle Baurechtswidrigkeit allein gestattet es in der Regel nicht, dem Rechtsbehelf eines Nachbarn …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung

Unheilbare Unwirksamkeit einer Urteilsverfügung bei …

Zivilrecht

LG Stade Beschluss 26.07.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.06.2004

Wirksamkeit der Urteilsverkündung

Verkündungsmangel wegen zu zeitiger Verkündung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche Benachrichtigung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Unterlassungsansprüche aus Sortenschutzrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 3

Der Anzeigeerstatter wirft dem Beschuldigten vor, dieser habe ein Vergehen der Falschbeurkundung im Amt nach …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 12.06.2003 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.06.2003 LS zitiert von 1

Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls ist i. d. R. unzulässig, da die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bedarfsunabhängig zur vertragsärzt-lichen Versorgung in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.10.2002

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankenversicherung auf Zahlung von Behandlungskosten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2001 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten …

Verwaltungsrecht