§ 172 ZPO – Rechtsprechung (519 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Köln Beschluss 27.01.2009

Beitritt zur Prozessbeteiligung und Formmangelheilung

Prozessbeteiligung · Formmangel · Heilung · ZPO § 74 · Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.01.2009

Mit Beschluss vom 06.10.2008 hat das Sozialgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist gewerblicher Automatenaufsteller

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.12.2008

Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren - 6 Ca 694/07 - gemäß Beschluss vom 06.09.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 16.10.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein gewerblicher Spielvermittler im Sinne des § 3 Nr. 6 des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Beschluss 10.10.2008 zitiert von 1

Vergütungsfestsetzung für vorläufige Insolvenzverwalterin bei reduzierter Forderung

Insolvenzvergütung · Massezufluss · Absonderungsrecht · Aufklärungspflicht · § 171 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 28. 7. 2008 hat das Gericht die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin festgesetzt

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2008

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 08.06.2006 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 6

Ordnungsgeld – Anordnung des persönlichen Erscheinens

Ausbleiben im Termin · Kosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Behauptungen über Geräteseriennummern

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · falsche Sachbehauptung · geschäftliche Irreführung · E-Mail-Kommunikation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger hat den ehemaligen Notar U durch die am 06.10.2003 beim Landgericht eingereichte Klage auf Zahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 33 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.10.2007

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 21.06.2006 - 4 Ca 1078/06 - (Sitzungsniederschrift S. 2 = Bl. 17 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 542 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig Beschluss 14.02.2007

Die Beteiligte zu 1. begehrt von den Beteiligten zu 2. Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2007 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfewiderruf

Prozesskostenhilfe · Zustellung an Bevollmächtigten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsmittelfrist · § 127 ZPO

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007

Die Beschwerde war zu verwerfen, da die Beschwerdeführerin die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.01.2007

Die gemäß §§ 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Das am 4. Januar 2007 eingegangene Schreiben der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.11.2006

Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist unbegründet, weil das landgerichtliche Urteil im Ergebnis und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2006

Die Voraussetzungen, unter denen nach § 124 Nr. 2 ZPO die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.10.2006

Durch den angefochtenen Beschluss ist die dem Antragsteller gewährte Prozesskostenhilfe nach § 124 Ziffer 2 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 23.10.2006

Im vorliegenden Verfahren, das faktischen Zusammenhang mit dem Verfahren 5 U 207/05 hat, in dem gleichzeitig …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.09.2006 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt, zuletzt mit Wirkung ab 01.10.2004 ohne …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.09.2006 zitiert von 6

) Die sofortige Beschwerde ist zulässig

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin gehört zum 3M-Konzern

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.08.2006 zitiert von 3

Zwar hat der Kläger gegen den ihm selbst ausweislich des Inhalts der Zustellungsurkunde (Bl. 45 d. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.08.2006

Durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 21.12.2004 wurde der Beklagte zu 1) neben dem Beklagten zu 2) bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 10.08.2006 zitiert von 4

Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.07.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss, den das …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2006

Der gemäß §§ 339 Abs. 1, 340 ZPO zulässige Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2006

Nach dem Akteninhalt ist angeordnet worden, dass der angefochtene Beschluss dem Beklagten, also dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 06.06.2006

Der Antragsteller beabsichtigt den Erwerb des im Eigentum der Firma H… E… GmbH & Co KG stehenden, 224,16 ar …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 16.02.1976 in dem Betrieb der Beklagten als Angestellter beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil vom 23. Dezember 2004 die Ehe der Parteien geschieden – insoweit …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 3. Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2005 zitiert von 3

Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L. Die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2005 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.08.2005

Die Schuldnerin verklagte die Gläubigerin mit Sitz in Österreich im September 1999 vor dem Landesgericht …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 29.07.2005 zitiert von 1

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.07.2005

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2005 die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 25.05.2005

Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.03.2005

Zwar ist der angefochtene Beschluss, mit dem der Ablehnungsantrag der Antragsgegnerin gegen den Richter am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.02.2005 zitiert von 5

Zumutbarkeit von Freizeitlärm

Volksfest

Verwaltungsrecht