§ 174 ZPO – Rechtsprechung (441 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2007

Streitig ist die Zulassung des Beigeladenen zu 8 zur vertragsärztlichen Versorgung in einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 14.02.2007

Die Beteiligte zu 1. begehrt von den Beteiligten zu 2. Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2007

Durch das angefochtene Urteil vom 26. September 2006 hat das Amtsgericht Essen die Betroffene wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.12.2006 LS zitiert von 1

Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist

Besondere anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Rückgabe eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung (Anlage K 2, GA Bl. 29) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2006

Das Amtsgericht wies mit Verfügung vom 21.02.2006 die Anmeldung des Betroffenen auf Eintragung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die mit Senatsbeschluss vom 21. Februar 2006 zugelassene Berufung des Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 26.07.2006 zitiert von 6

Die Berufung kann gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 zitiert von 1

Der Senat neigt allerdings der Auffassung der Gläubigerin zu, dass die inkriminierten Aussagen aus dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 21.06.2006

Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 16.02.1976 in dem Betrieb der Beklagten als Angestellter beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2006

Der angefochtene Beschluss des SG vom 22. September 2005 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Urteil 27.10.2005 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Beklagte die Monatsfrist des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2005

Die Beschwerde ist nach Art.13 Haager Unterhaltsvollstreckungs-übereinkommen vom 2.10.1973 – HUntVÜ -(BGBl. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Sie ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und sowohl form …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 21.03.2005 LS

Anrechnung von Sozialkassenbeiträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.02.2005 zitiert von 5

Zumutbarkeit von Freizeitlärm

Volksfest

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 21.02.2005 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt, die Zwangsvollstreckung aus dem gegen sie ergangenen Versäumnisurteil des Landgerichts …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 12.01.2005

Mit der angefochtenen Kostenrechnung hat der Kostengläubiger der Kostenschuldnerin die Gebühren für die …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.11.2004

Der am 8.9.2004 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 28.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch, die er ihr während der Dauer ihrer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 15.06.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.06.2004

Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG beim …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Rechnungslegung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2003

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 21. Oktober zum 30. November 2002

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen der X-Bank auf Genussscheinrechte als Einkünfte der im …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2003

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) E. vom 21. August 2003, das …

Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2003

"Achtung Schnäppchenjäger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2003

Zwar beträgt die Beschwerdefrist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach dem Ausführungesetz vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2002

Mit Urteil vom 21. Juni 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage der Kläger, die türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.11.2002

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch zu, soweit die Beklagten für das Mittel "X" …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.07.2001

Die Antragsgegnerin verteilte anlässlich der um den 28.3.2001 stattfindenden Messe … in …. einen Prospekt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2001

Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.1999

Das am xxxx1996 geborene Kind hat Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 27.11.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, spanischer Staatsanghöriger, haben am …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.1994 zitiert von 1

Der Gläubiger will aus einem Urteil des Handels- gerichts A. vom 7. April 1993 gegen den Schuld- ner in der …

Zivilrecht