§ 180 ZPO – Rechtsprechung (876 Entscheidungen) – Seite 13

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2015

Zulassung zum Pharmaziestudium und Anspruch auf rechtsgültige Einschreibung

Hochschulzulassung · ZVS · Gleichheitssatz · Verfahrensbeendigung · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.01.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 21. …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 8

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache · Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der … · Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.01.2015

Die Kammer hat am 20.6.2014 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der den Verfügungsbeklagten zu 3 und zu …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2014

Er ist unzulässig (I.) und hat auch in der Sache keinen Erfolg (II.)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Erste Prüfung für Juristen

Schwerpunktbereichsprüfung · Rechtsbehelfsbelehrung · Zugang · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 02.10.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Vollziehbarkeit zweier …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2014

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · Asylverfahrensgesetz · Ausreiseaufforderung · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2014

Die Kläger sind die Eltern der am 00.00.2005 geborenen N. I. und des am 00.00.2007 geborenen N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Trier 3. Kammer Gerichtsbescheid 26.08.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zustellung an ein Postfach

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Beschwerdekammer Beschluss 11.08.2014 LS

Fehlt die Zustellung eines Beschlusses, der gemäß den §§ 567 ff ZPO angreifbar ist, oder ist die Zustellung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.08.2014

Anatomisch-physiologischer Abschnitt der Tierärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2014

Der Kläger beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den unter II. aufgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid, mit dem Kosten für die Unterstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2014

Der Kläger begehrt die teilweise Rückforderung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.06.2014

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden am 00. Mai 0000 in B. B.1 geboren und eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014 zitiert von 9

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage des Fahrtenbuches wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2014 zitiert von 3

Er wurde nicht fristgerecht begründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Asylverfahren - Roma aus Serbien, hier

psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH Großer Senat Beschluss 06.05.2014 LS

Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …

Steuerrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.04.2014

Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Urteils bzw. Gerichtsbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 29.04.2014

Mit dem am 07.08.2013 durch den beurkundenden Notar eingereichten Antrag auf Annahme als Kind beantragen die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 24.04.2014 LS

Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2014

Keine Beschwerde bei Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2014

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom …

Verwaltungsrecht

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht Hünfeld den Erlass eines Mahnbescheides gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen

Abhandenkommen des zugestellten Schriftstücks aus einem … · Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wiedereinsetzungsantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 10.03.2014

Die Beschwerde des Schuldners gegen den von dem zuständigen Rechtspfleger unterzeichneten und damit nicht nur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.01.2014

Der am 00.00.1971 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2014

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu

Zivilrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Der Rechtsschutzsuchende kann Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erheben, wenn über seinen Widerspruch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 14.01.2014

Kostenbeitrag für Eingliederungshilfe für junge Volljährige

Kostenbeitrag · SGB VIII · Eingliederungshilfe · Junge Volljährige · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 4

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 30.12.2013

(1) Der Antrag ist zulässig, er ist insbesondere fristgerecht gestellt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 30.12.2013

Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische Rating-Agentur

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 10.12.2013

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zwar nicht fristgerecht eingelegt worden, sie ist aber gleichwohl als …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin selbst mit Schriftsatz vom 28. August 2011 bereits gestellte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2013 zitiert von 5

Der 1955 geborene Kläger, dessen rechter Unterschenkel amputiert und mit einer Prothese versorgt ist, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 16.10.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.09.2013

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten Verfahrensfrist

Sozialrecht Berufung verworfen