§ 180 ZPO – Rechtsprechung (876 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Ersatzzustellung gem. § 56 II VwGO i. V. m. § 180 Satz 2 ZPO

vermeidbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2012 zitiert von 6

Im Falle der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes - wie hier hinsichtlich der Entziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2011 LS

Ersatzzustellung an eine GmbH

Begriff des Geschäftsraums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2011 LS

Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen beim Verwaltungsgericht oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.12.2011

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer Straftat in drei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im E.--------weg 94 in 45277 F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011

Keine Wiedereinsetzung bei erfolgreicher Ersatzzustellung

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 8

Heilung einer unwirksamen Zustellung

Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2011

Das Landgericht Münster verurteilte den Beschwerdeführer am 15. August 2007

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.10.2011 zitiert von 9

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO von der Kammer vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass er nicht berechtigt sei, im Bundesgebiet von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2011

Vorrang der Sicherung der öffentlichen Trinkwassergewinnung vor der der Entwicklung nachhaltiger und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2011

Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist auf der …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.10.2011

Gewährung weiterer Pflegeeinsätze zur Vermeidung von Härten durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 10

Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 2

Der Einwand, dass die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners einen im vereinfachten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2011 zitiert von 3

Die Kammer hat den Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 4

Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz ) kann durch Einlegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.08.2011 zitiert von 1

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011 LS zitiert von 7

Vollstreckung ausländischer Urteile

Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6.108 m² großen Grundstücks Gemarkung X, Flur 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 28.06.2011

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil 24.06.2011 LS

Mehrere Prozessbevollmächtigte: Folge widerstreitender Anträge

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 21.06.2011 zitiert von 1

Auf den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Finanzamt Dortmund-Hörde, ordnete das …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 20.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 37

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der … · Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 15.06.2011 LS

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht auf die Möglichkeit zur Klageerhebung im Wege des elektronischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 12

Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Hauptantrag der Antragstellerinnen hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 01.03.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T 8/T1 Straße 49, G1 (ehemals G2) in X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wurde mit Urkunde vom 11.04.2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war seitdem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Voraussetzungen der Ersatzzustellung

tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.02.2011

Der Kläger wandte sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; er erstrebt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 4

Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU)

Beweiskraft der PZU · Gegenbeweis · Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung …

Steuerrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.01.2011

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen für die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2011

Die 14-jährige Beschwerdeführerin und ihre volljährige Schwester J. sind aus der geschiedenen Ehe ihrer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BFH III. Senat Beschluss 28.12.2010 LS zitiert von 2

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 LS

Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des Betreuten stammenden Geldes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Berücksichtigung der regelmäßigen Briefbeförderungszeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.12.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Nichtigkeit eines Gerichtsbescheides · Darlegung einer fehlerhaften Zustellung bei vorliegender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 16.12.2010 LS

Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Steuerrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Wohnung eines Inhaftierten und Ersatz von Bestattungskosten bei Erbausschlagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 8

Fristbeginn an einem Sonnabend

keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des …

Steuerrecht

LG Essen Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb von Innensohlen für Schuhe

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben