Urteile zu § 180 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 180 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

876 Entscheidungen

VG Bayreuth GeB 05.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gegen die Androhung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.05.2023

Der Antragsteller begehrt in Bezug auf die Klagen gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, seines Kleinen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. September 2022 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: S.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstück 000 und Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße 9) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G1 und G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: I. Straße 00) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: G.---straße 00) in H.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und Flurstück G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2023

Der gleichzeitig mit der Klageerhebung in der Hauptsache am 13. April 2023 gestellte Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 04.05.2023 LS

Verzicht auf Antrag auf Verweisung an die KfH

Bindungswirkung dennoch ergangenen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

VG München Urteil 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Veranlassung von Schornsteinfegerarbeiten in seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.04.2023 LS

Ordnungsgemäße Zustellung des Bundesamtsbescheides in einer Gemeinschaftseinrichtung

Zweitverfahren - Dänemark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 1

Eheaufhebung wegen Verschweigen des Vorhandenseins von minderjährigen Kindern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2023

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf die begehrte Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.03.2023

Der 1959 geborene Kläger stand seit 2011 bis zu seiner erneuten Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 27.03.2023 LS

Dublin-Verfahren: Überstellung nach Litauen

Gefahr der Inhaftierung

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 6

Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 15.03.2023 LS zitiert von 20

Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 2

Kein Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 19. Zivilkammer Beschluss 09.03.2023

Wirksamkeit der Klagezustellung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 20.02.2023

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 15.11.2022 den Antrag der Klägerin auf Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 14.02.2023

Unzulässigkeit der Berufung bei Fristversäumnis

Verwerfung durch Beschluss des Berufungsgerichts

Sozialrecht Berufung verworfen

VG München Urteil 08.02.2023

Untätigkeitsklage wegen Unterlassung von Corona-Hilfszuschüssen

Untätigkeitsklage · Corona-Hilfen · Verwaltungsunterlassen · Vertretungsmacht · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.02.2023 LS

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung einer tierschutzrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 1

Die Bestellung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers gemäß § 1789 BGB in der bis zum 31. Dezember 2022 …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 25.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, in dem sie zur Außerbetriebsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in zeitlich getrennten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von 50.058,00 € brutto zur Vergütung behaupteter Mehrarbeit aus dem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

FG Münster Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob zulässige Einsprüche vorliegen, insbesondere, ob zwei Schriftsätze des …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 3

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

ordnungsgemäße Zustellung

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Bayern Beschluss 14.12.2022

Im vorliegenden Eilverfahren - Beschwerdeverfahren - geht es um die Frage, ob der Antragsgegner (AG) im Wege …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller schon nicht durch …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör · Fehlen der förmlichen Zustellung der Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 28.11.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.11.2022

Die Beteiligten streiten in formaler Hinsicht über die rechtzeitige Erhebung der Klage gegen die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 22.11.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

fehlerhafte Adressierung des Prozesskostenhilfeantrags an … · Eingang beim zuständigem Gericht nach Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · prozessuale Fürsorgepflichten der Gerichte

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 7

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen