Urteile zu § 180 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 180 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

876 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Zeuge · Ladung mit Hinweis auf Folgen einer schriftlichen … · nachträgliche Erledigung der Zeugenaussage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Vollstreckungsbescheid – Ersatzzustellung

verspäteter Einspruch · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Revision im Strafverfahren

Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in … · Ersatzzustellung der Ladung an einer c/o-Adresse · Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen