Urteile zu § 182 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 182 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

526 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Heilung eines Zustellungsmangels

Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …

Zivilrecht Berufung verworfen
BSG 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Entziehung der Fahrerlaubnis

Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH X. Senat Beschluss LS zitiert von 10
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung

Reichweite des Handlungsverbots · Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung · Eintritt in die Begründetheitsprüfung · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
FG Hamburg 4. Senat Urteil LS
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif

Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks für ein …

Steuerrecht
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

Beschwerde des Vertragspartners gegen einen … · Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen · erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch … · Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH VIII. Senat Urteil zitiert von 1
Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der … · Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 21
Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch

Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen