Urteile zu § 20 ZPO

Zivilprozessordnung

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Rücktritt vom Kaufvertrag

Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS
Bestimmung des zuständigen Gerichts

Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Strafhaft · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt