Urteile zu § 216 ZPO

Zivilprozessordnung

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 216 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS
Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil · verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Ende der Verjährungshemmung

Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
OVG NRW Urteil zitiert von 26
Aufhebung dienstlicher Beurteilung eines Richters

Dienstliche Beurteilung · Richterrecht · Verwaltungsrecht · Beförderungsverfahren · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 6
Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO

Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender … · hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO … · keine Bindung des Spruchkörpers durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss