Urteile zu § 217 ZPO

Zivilprozessordnung

85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 217 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

85 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klagebegehrens

Meistbegünstigungsprinzip · Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises · Klagegegenstand: GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen · Verkennung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Klage auf höhere Leistungen · rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Beiladung

Sozialrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Ladung – Einspruchskammertermin

Bewerberstatus · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

keine amtswegige Prüfung der Säumnisvoraussetzungen · Reduzierungsverlangen gem. § 15 Abs 6 BEEG · Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 12
Ladungsfrist bei Terminverlegung

Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigung in Deutschland aufgrund Entsendung · deutsch-polnisches Entsendeabkommen · Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101 · Aufhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung · kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" · mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 · Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Überprüfungsantrag · Versagungsbescheid nach § 66 Abs 1 SGB 1 · Ablauf der Jahresfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
AG Hamburg Beschluss zitiert von 2
Abgabe der Vermögensauskunft

Öffentliche Zustellung der Ladung zum Abgabetermin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen