Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 215 ZPO
Zivilprozessordnung
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 215 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Bewerberstatus · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wohngebäudeversicherung · Sturmversicherung · Grundstücksbestandteile · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Selbstbehalt
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag · Art. 4 Abs. 1 · Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
keine amtswegige Prüfung der Säumnisvoraussetzungen · Reduzierungsverlangen gem. § 15 Abs 6 BEEG · Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag · Art. 4 Abs. 1 · Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Auftragsrückgang · betriebsbedingter Kündigungsgrund · Darlegungslast
Arbeitsrecht Aufgehoben
Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben