Urteile zu § 214 ZPO

Zivilprozessordnung

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 214 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Ladung – Einspruchskammertermin

Bewerberstatus · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hannover Urteil zitiert von 1
Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassungsklausel · Versicherungsvertrag · Transparenzpflicht · Sachlich gerechtfertigte Beitragserhöhung · Treuhänderzustimmung

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

keine amtswegige Prüfung der Säumnisvoraussetzungen · Reduzierungsverlangen gem. § 15 Abs 6 BEEG · Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Baden-Baden 1. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung

Anforderungen an einen Güteantrag bei mehreren … · Identität der im Güteverfahren und im Klageverfahren …

Delikts- und Haftungsrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil zitiert von 1
Auslegung einer Pensionsregelung

Keine Berücksichtigung von Tantiemezahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen