Verschulden · unzulässiger Antrag auf nochmalige Verlängerung der Frist … · Erkrankung des Prozessbevollmächtigten im Verlauf des Tags … · Kausalität zwischen unverschuldetem Umstand und …
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Urteile zu § 221 ZPO
Zivilprozessordnung
50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 221 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
50 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufungszurückweisung vor Ablauf der vom Gericht gesetzten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Zurechnung des Versäumnis einer Büroangestellten · sicherer Herkunftsstaat Ghana
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruchsgeltendmachung durch mehrere betroffene Eigentümer … · Drittbezogenheit des Gebots der Rücksichtnahme auf …
Zivilrecht Abgeändert
"pIONM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG … · hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bestimmtheitsanforderungen an den Klageantrag
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Mangelhaftigkeit auch der nicht betroffenen Fenster der …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
Steuerrecht
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist · seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Einstweilige Verfügung · Zustellungsmangel · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert