Urteile zu § 222 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

2.658 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.658 Entscheidungen

LG Hagen Urteil 05.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten verloren gegangene Einsätze ersetzt, die er an die Beklagte zur …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 2

Beschwerdeerhebung unter Missachtung der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 21.09.2023 LS

Zur gesonderten Erstattung von Kosten der BaFin bei gesonderter Prüfung im (seinerzeitigen) zweistufigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2023 LS

Der Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs kann sich nicht auf die fehlende Beweiswirkung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023 LS

Beginn der Beschwerdefrist bei Erklärungseinreichung durch Notar

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Versäumte Klagefrist bei Fahrerlaubnisentziehung

Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 60 Abs. 1 VwGO ), wenn die Versäumung der Frist auf einem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Zulassungsfrist · Asylverfahren · Rechtsmittelbelehrung · Verfahrensfehler · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.09.2023

Baugenehmigung für grenzständige Doppelgarage mit Überdeckung benachbartes Gebäude

Baugenehmigung · Grenzabstand · Nachbarrecht · Bauordnungsrecht · Überdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 6

Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 06.09.2023

OVG NRW – 1 A 2213/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 05.09.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen auf-enthaltsrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Zulassung der Berufung

Wiederholungsprüfung · Begrenzung der Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 31.08.2023 LS zitiert von 1

Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten

Kein Gerichtsbeschluss für die Aufforderung - Zustellung …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Verfristung einer Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Asylverfahren: Voraussetzungen einer Betreibensaufforderung

Anforderungen an die Nachholung einer fehlenden … · Verlängerung einer Betreibensfrist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Asylantrag als unzulässig abgelehnt wegen zuständiger Mitgliedstaatlichkeit nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · zuständiger Mitgliedstaat · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2023 zitiert von 19

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Abweisung von Asylantrag und Abschiebung nach Georgien

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart 17. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2023

Scheidungsverbundverfahren: Antrag auf Verlängerung einer Beschwerdebegründungsfrist bzw. auf …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Zulassungsantrag der Berufung verspätet und unbegründet

Fristverfall · Zulassungsberufung · VwGO · Zustellung · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BFH VI. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 40

Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.08.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahme als Aussiedler · deutsche Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Abstammungsnachweis · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsfrist für Berufung versäumt

Zulassungsfrist · Berufung · elektronische Zustellung · VwGO · Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 09.08.2023

Asylantrag aufgrund von Clanbedrohung und religiöser Verfolgung

Asylrecht · Clanbedrohung · religiöse Verfolgung · Familienstand · Beweislast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 09.08.2023

Gewerbeanmeldung als Prostitutionsstätte und Vergnügungssteuerpflicht

Prostituiertenschutzgesetz · Vergnügungssteuer · Gewerbeanmeldung · Corona-Pandemie · Steuerpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Vorläufigen Rechtsschutzes …

Voraussetzungen von Tierhaltungsverbot und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.07.2023

Abweisung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung und möglichem internen Schutz

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · internes Schutzpotential · Kriegsgefahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Unzulässigkeit der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Auslegung von Prozesshandlungen · Rechtsmittelunzulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens hinsichtlich eines endgültigen Zweitwohnungsteuerfestsetzungsbescheides

keine Sachentscheidung bezüglich des … · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 1

Keine gleichzeitige Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

zur Auslegung von Schreiben eines Bevollmächtigten als …

Verwaltungsrecht

BPatG 7. Senat Urteil 23.07.2023

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache mit Wirkung auch für das …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.07.2023

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung der Rechtsanwaltszulassung

Berufungszulassung · Rechtsanwaltsrecht · Fristverfall · Verwaltungsverfahren · BRAO

Berufsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.07.2023

Wiederzulassung als Rechtsanwalt und Fristverfall bei Rechtsmitteln

Rechtsmittelzulassung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltsrecht · Zustellung

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2023

Schadenersatzanspruch wegen defektem Kraftfahrzeugmotor

unerlaubte Handlung · Berufungsfrist · Wiedereinsetzung · Versäumung der Frist · Rechtsanwaltsverschulden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

VG München Beschluss 17.07.2023

Fristversäumnis bei Klage gegen Baugenehmigung

Fristwahrung · Wiedereinsetzung · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahren · Fristablauf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Überbrückungshilfe-Abschlag und formelle Zulässigkeit der Klageeinreichung

Formmangel elektronische Einreichung · aufschiebende Wirkung der Klage · VwGO § 80 · qualifizierte elektronische Signatur · Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen formeller Unzulässigkeit verworfen

Zulassungsantrag · Formwirksamkeit · elektronische Dokumente · VwGO · qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

untere Naturschutzbehörde · Beginn der Ausübungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit · Fristversäumung · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 1

§ 9 Abs. 4 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für ambulante kieferorthopädische Leistungen nur beihilfefähig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.07.2023

OVG NRW – 1 A 2228/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen