Urteile zu § 222 ZPO – Seite 18

Zivilprozessordnung

2.658 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.658 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 7

Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BPatG 11. Senat Beschluss

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung … · keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
OVG NRW 16. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht Antrag verworfen