§ 222 ZPO – Rechtsprechung (2.658 Entscheidungen) – Seite 25

VG Freiburg Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.01.2021 zitiert von 2

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die …

Steuerrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 27.01.2021 LS

Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem für alleinstehende Männer

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.01.2021

Schadensersatz- und Mangelgewährleistungsansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Neuwagen Pkw B, der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 70

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 14

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.01.2021 LS

Straftaten, die ein an einer psychischen Erkrankung leidender Antragsteller begangen hat, die nicht unter den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Maklererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2021

Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

Gegenstand des Spruchverfahrens ist die Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2021

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Klägerin für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung

Rechtsschutzbedürfnis für PKH in gerichtskostenfreien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Herr D und Herr E gründeten die Antragsgegnerin mit Gesellschaftsvertrag vom 15.07.1997 (K1 zu HLW1)

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Herr D und Herr E gründeten die Antragsgegnerin zu 1 mit Gesellschaftsvertrag vom 15.07.1997

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.12.2020

Er ist zwar gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

LG GieBen Beschluss 29.12.2020

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wies das Amtsgericht Gießen durch die Richterin am Amtsgericht mit …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 1. Beschwerdekammer Beschluss 29.12.2020

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wies das Amtsgericht Gießen durch die Richterin am Amtsgericht mit …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 17.12.2020

Das Gericht entscheidet gemäß § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylG hier innerhalb einer Woche nach Eingang der …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem familiengerichtlichen …

Verfassungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz bei Verschluss einer Niederschlagswasseranschlussleitung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 2

Ehescheidung und Folgesachen

Eintritt des Verbunds kraft Gesetzes · Ausspruch der Ehescheidung ohne Entscheidung über die …

Familienrecht

FG Münster 14. Senat Beschluss 03.12.2020

Mit Beschluss vom 05.11.2020 hat der Senat einen Antrag des Rügeführers auf „Eilrechtsschutz“, der bei …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 01.12.2020 LS

Berufungsbegründung – Fristberechnung

Fünf-Monats-Frist · Organisationsverschulden · Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 27.11.2020 zitiert von 9

Die am 20. November 1953 in M. /Ukraine geborene Klägerin stellte am 8. September 1994 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 26.11.2020

Es fehlt bereits an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da die Klage im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaber einer Nebenwohnung

nichteheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter

Altmasseverbindlichkeiten · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 4

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 4

Eignung von ZIP-Format für Gerichtsbearbeitung

Familienrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen Büro

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Schriftstück an den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Hilfe für junge Volljährige nach SGB VIII oder SGB IX

Hilfe zur Erziehung · Junge Volljährige · Zustellung von Verwaltungsakten · SGB VIII · SGB IX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 7

Die Höhe der erforderlichen Mitwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Urlaubsgewährung – Verrechnung arbeitsfreier Zeiten mit Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2020

Vergütungspflichtige Tätigkeiten des Nachlasspflegers

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.10.2020

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.10.2020 LS

Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister

Gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit einer Neuregelung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 15.10.2020 zitiert von 9

Er ist in Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 16

Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020

Gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 02.10.2020

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung die Einsichtnahme in die …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.09.2020

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht