Verwaltungsrecht
Urteile zu § 222 ZPO – Seite 28
Zivilprozessordnung
2.658 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.658 Entscheidungen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Co-Pilot
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff der Modernisierung · Abweichungsmöglichkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Tätigkeit des Unterhaltsschuldners bei seinem Vater
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche …
Wehrrecht
zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Hinweispflicht bei der Einlegung einer unzulässigen Berufung
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nach … · Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Tätigkeit als …
Berufsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
"Biggi Bardot" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen
Steuerrecht Abgeändert
zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im … · handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Einreichung einer Berufungsschrift als elektronisches … · Wiedereinsetzung ohne Antrag
Zivilrecht Berufung verworfen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung des Versagungsbescheides …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Betriebsgröße
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner
Verwaltungsrecht