Urteile zu § 222 ZPO – Seite 31

Zivilprozessordnung

2.658 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.658 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss LS
Personalratswahl: Wahlanfechtung

geheime Wahl · unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel · Wahlkabine · Wandschirm

Verwaltungsrecht Abgeändert
BPatG 7. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung

"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 19. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung"

Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …

Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BPatG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix"

verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen