Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 222 ZPO – Seite 42
Zivilprozessordnung
2.660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.660 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachrüge · schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
gedankliche Zuordnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags · Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
Steuerrecht
Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
"DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER … · Verschulden der Beschwerdeführerin und ihrer … · Fehlen einer zuverlässigen Ausgangskontrolle · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Anforderungen an die Büroorganisation der Fristenkontrolle …
Zivilrecht
Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung von Ausschlussfristen … · Zulässigkeit der Minderung eines Anwaltshonorars bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Stellung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung · Ermessensausübung
Wehrrecht
Rückbauanspruch hinsichtlich eines teilweise auf der …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Tarifauslegung · MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang … · Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Prozessbevollmächtigter · Verschulden · VwGO
Verwaltungsrecht
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung … · Zuständigkeit des Beschwerdesenats
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
Steuerrecht
Steuerrecht