§ 222 ZPO – Rechtsprechung (2.661 Entscheidungen) – Seite 53

OVG NRW Beschluss 18.04.2001

Die mit Schriftsatz vom 2. Februar 2001 von den Antragstellern erhobenen Rechtsmittel gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2000

Die 24-jährige Klägerin, ohne Unterhaltspflichten, ist bei dem beklagten Land, Versorgungsamt D., seit dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2000 LS

Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Behörde die …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.04.2000

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Nachversicherung in der Zusatz

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.03.2000

Widerruf eines Prozessvergleichs

Fristen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Die Berufung der Beklagten ist nach § 513 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig und zwingt gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 5 ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2000

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Verträge vom 11.10.1995 und 21.05.1996 Gewerberäume auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2000

Der Kläger ist Halter von 18 Huskies unterschiedlichen Alters in einer Zwingeranlage auf dem Grundstück Ler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks R. straße 22, Gemarkung B. , Flur 4, Flurstück 1873

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.09.1999 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks J. -S. - .Straße 19 in R. , das an die städtischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.08.1999

Streitig ist, ob der Klägerin wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.1999

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluß ergehen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 16.06.1999 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zusammenlegung dreier Grundschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.1999

Die Parteien streiten in einem Musterverfahren, weswegen auf die Einhaltung von tariflichen Ausschlußfristen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.1998

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 5.8.1997, dem Kläger am …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 16.10.1998

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, insbesondere unter Wahrung der vorgegebenen Fristen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.09.1998

Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1997

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 04.09.1998

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Filialen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.1998

Der Landschaftsverband X. -M. betreibt in seinem Zuständigkeitsbereich insgesamt 18 Krankenhäuser, darunter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 15.01.1998

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.11.1997

Der Kläger ist Teilnehmer der im Jahre 1965 nach §§ 1 und 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.09.1997 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.1997

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.1997

Der Kläger war bei der Beklagten vom 21.08. bis 22.11.1996 als Bauhelfer zu einem Stundenlohn von 20.19 DM …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.1997

Auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau vom 10. Mai 1993 bewilligte der Beklagte ihnen durch Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.01.1997

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der am 15.08.1939 geborene Kläger, der zunächst in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem beendeten Arbeitsverhältnis auf Zahlung von Übergangsgeld in Anspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.1996 zitiert von 1

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 22.08.1996 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks in F. , Gemarkung F. , Flur 27, Flurstück 31. Zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder unter anderem auf Bundes- oder Länderebene tätige …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 26.01.1996

Der Kläger ist Malermeister und erzielte im Jahre 1984 durch den Betrieb einer Autolackierwerkstatt und …

Steuerrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.11.1995

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax

Defekt am Telefaxgerät des Gerichtes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.10.1995 zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung bei Klagefristversäumung in einem gerichtskostenfreien Verfahren wegen Zuwartens auf …

Ausbildungsförderung: kein wichtiger Grund für …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.09.1995

VerfGH Berlin: Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 13. Senat Urteil 14.08.1995

Tschad: keine gruppengerichtete politische Verfolgung der im Süden beheimateten Volksstämme

keine Rückkehrgefährdung wegen langen Auslandsaufenthaltes …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 23.05.1995 LS

Einzelfallentscheidung zu Inhalt und Reichweite des Zeugnisberichtigungsanspruchs

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Die Klägerin ist eine bekannte Herstellerin und Vertreiberin unter anderem von Sitzmöbeln

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.03.1995 zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur Substantiierung der …

Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.03.1994 zitiert von 1

(Anwendung des BSHG § 120 Abs 3 S 1Anspruchsausschluß bei Einreise zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung) auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.07.1992

Wiedereinsetzung: Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts durch Versendung der Rechtsmittelschrift per Post …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.06.1992 zitiert von 1

Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes zur Flüchtlingsanerkennung

Vorgreiflichkeit bzw Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.01.1992 zitiert von 7

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Abbruchgebots

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.12.1991

Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.09.1991

Zum Mitwirkungsrecht bzw Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlegung eines Dienststellenteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.1991 zitiert von 15

Beseitigungsanordnung bei lediglich formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.04.1991

Steuerbegünstigung von eigengenutzten Eigenheimen

Wohnflächengrenzen

Verwaltungsrecht