§ 222 ZPO – Rechtsprechung (2.658 Entscheidungen) – Seite 9

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2025 zitiert von 2

„die Vollziehung bis zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit auszusetzen“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung und Rückbauanordnung, die Fälligstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Zur Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

Zeichnung des Empfangsbekenntnis durch Mitarbeiter einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 5

Auslegung einer Prozesserklärung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.01.2025

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil eine …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Ansbach Urteil 08.01.2025

Der Kläger begehrt eine Verlängerung der Dienstunfallfürsorge durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2025

Der Kläger ist Reservedienst Leistender im Rang eines Hauptmanns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2025

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2024

Der Kläger wandte sich mit seiner Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg im Wesentlichen gegen …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.12.2024

Der Kläger ist seit dem Jahr 2010 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2024 LS zitiert von 1

Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht

AG Lörrach Urteil 16.12.2024 LS

WEG-Entziehungsklage auf Zwangsveräußerung von Sondereigentum

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.12.2024

Der Kläger begehrt Reparatur- und Sachverständigenkosten sowie Nutzungsausfall nach einem Unfall, den er auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Dublin-Überstellung nach Italien

Wiederaufnahmebereitschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.12.2024 LS

Der Einheitswert eines verfolgungsbedingt entzogenen Unternehmens wird nicht dadurch unverwertbar, dass in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2024

Über den Antrag entscheidet nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 11.12.2024

Täuschung bei der Stellung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 3

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Änderung der angegriffenen Vorschrift

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Gerichtsbescheid 10.12.2024

Die Klägerin beantragte am 22. Mai 2020 bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Gewährung einer Soforthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.12.2024

Der Kläger ist seit dem Jahr 2010 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 3

Qualifizierte elektronische Signatur bei Erhebung eines Widerspruchs (a. F.)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 10.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsgeldandrohungen sowie die Fälligstellung von Zwangsgeldern zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 06.12.2024 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenentscheidung in einer Abstammungssache

Familienrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 3

Finanzgerichtsordnung: Einreichung elektronischer Dokumente nach § 52a FGO - Grenzen der Fürsorgepflicht …

Steuerrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 1

Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes

Fristversäumnis

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 LS zitiert von 1

Ablehnung einer Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn wegen gesundheitlicher Verwendungseinschränkung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2024

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Dezember 2021 die „Erteilung des Baurechts“ für das Projekt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 32. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2024

Irreführende Internetwerbung für das Lebensmittel „Bananenblüten in Salzlake“

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Bayern Beschluss 26.11.2024 zitiert von 1

Die Kläger haben die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 25.11.2024

Abschiebung nach Spanien

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.11.2024 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Fristberechnung · Streitwert bei der Erlaubnis zur Führung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.11.2024 LS

Fristende bei einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.11.2024 LS

Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Anforderungen an die Abwägung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.11.2024

Anwendung von Tarifverträgen

Gleichstellungsabrede · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2024

Die 1978 und 1985 in T. (Iran) geborenen Kläger zu 1. und 2. sind iranische Staatsangehörige und persischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt S.. Er beantragte mit Schreiben vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.11.2024 LS

Einlagensicherungssystem der Banken

Beitragspflicht eines CRR-Kreditinstitut

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2024

Der Kläger wendet sich als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter der L ... gegen einen Beitragsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.11.2024

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Anschluss- und Benutzungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 07.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern auf Grundlage tierschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2024

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2024

Der Kläger begehrt vom Beklagten seine Einstellung als Beamter auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 31.10.2024

1) Klimaaktivisten der ”Letzten Generation“ kündigten am 3. August 2023 die Kampagne ”100 für Bayern“ an

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Völklingen Urteil 30.10.2024 LS

Prozesszinsen im Verkehrsunfallprozess

Beginn des Zinslaufs bei elektronischer Zustellung der Klage · Zustellung an den Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 30.10.2024 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 29.10.2024

Mit Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 17.06.2024, der berufungsführenden Beklagtenpartei nach …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2024

Die am 00.00.1980 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.00.2003 geborenen Klägers zu 2., des am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen