Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Urteile zu § 224 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 224 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
411 Entscheidungen
Vollstreckungsbescheid · ZPO § 522 Abs. 2 · Berufung zurückgewiesen · Kosten der Berufung · vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Beginn der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gefährdung des erreichten Standards an Gefahrenabwehr und …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Nachweiserfordernis für einen wirksamen … · Zustandekommen eines Architektenvertrages durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pressefreiheit · Persönlichkeitsrecht · Abwägung von Grundrechten · Tatsachenbehauptung · öffentliches Interesse
Zivilrecht
Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Presseberichterstattung der …
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anzeigeverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Schadensersatzpflichtiger und Bereicherungsschuldner als …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Hinweispflicht bei der Einlegung einer unzulässigen Berufung
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nach … · Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Tätigkeit als …
Berufsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Fristverlängerung · Berufungsbegründung · VwGO · Zulassungsvoraussetzungen · Verfahrensrecht
Verwaltungsrecht
Erschöpfungseinwand des Verletzers bei On-Board-Verkauf der … · Beweislastverteilung zur Schutzschranke der Erschöpfung
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Delikts- und Haftungsrecht
Sittenwidrigkeit · Schadensersatz nach § 826 BGB · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung · Vorsätzliches Fehlverhalten
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht