Urteile zu § 227 ZPO – Seite 12

Zivilprozessordnung

1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.434 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 37
Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem … · gesetzliche Unfallversicherung · Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 … · Änderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung · Hochschulstudium · Nichtbetreiben des Studiums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss
Beiordnung eines Notanwalts

Zu vertretende Mandatsbeendigung bei gewünschtem Vortrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil
Verfahren bei Säumnis

Begriff des Verhandelns zur Hauptsache

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH IV. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beitrittsaufforderung an BMF

Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei …

Steuerrecht
OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Richterablehnung im Zivilprozess

Verweigerung einer im frühen Stadium der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Antrag auf Terminverlegung wegen Erkrankung · Einreichung eines unzureichenden ärztlichen Attestes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen