Grund für Verlegung eines Ortstermins
Zivilrecht
Urteile zu § 227 ZPO – Seite 13
Zivilprozessordnung
1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.434 Entscheidungen
Zur Frage einer Rückkehrgefährdung bei niedrigschwelliger exilpolitischer Betätigung im Rahmen von …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch · Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde · kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
schuldhafte Terminversäumung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Keine Überprüfung mehr von in den Einkommensteuerbescheid …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Frist nach § 7 Abs 2 S 3 PrüfvV 2014 entspricht … · Geltung nur für Unterlagen, deren Vorlage der MDK konkret …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminverlegung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilabtretung und Aktivlegitimation des Zessionars · Mehrkostenvergütungsansprüche aus Nachträgen wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Status einer Neupraxis
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zur öffentlichen Zugänglichkeit · im Internet veröffentlichte Dokumente für Mitglieder einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis … · erfolgloser Telefonanruf
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen