Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 227 ZPO – Seite 14
Zivilprozessordnung
1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.434 Entscheidungen
Steuerrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
"Feuerbeständiges System" · zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Firmenprospekts … · zum Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund … · Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Bedeutung einer behaupteten ungefragten Fehlersuche
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
rechtliches Gehör · Beweisablehnung · Retraumatisierung · Asylverfahren · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit der Limitierung der berücksichtigungsfähigen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Versagung von Prozesskostenhilfe auch bei fehlender …
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
zur erfinderischen Tätigkeit · zu den handwerklichen Überlegungen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Terminsverlegung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Datenchiffrierung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem …
zur Verteidigung durch Hilfsanträge nach Ablauf der im … · Hilfsanträge stellen eine neue Verteidigungslinie dar und … · Folgetermin am Vormittag des nächsten Tages · zur sachgerechten Auseinandersetzung mit diesen …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Nichterscheinen eines Beteiligten aus Krankheitsgründen · Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Terminverlegung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht