Urteile zu § 227 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.434 Entscheidungen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 3

Tonnagebesteuerung: Langfristiges Betreiben eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.11.2018 zitiert von 10

Der – ausweislich der vorliegenden Dokumente (Militärbuch und Führerschein) – am … in Arshaf, Akhtarin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Einspruch gegen Bürgermeisterwahl wegen Formfehlers

Die Frage nach der Prozessfähigkeit des Klägers bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.10.2018 zitiert von 6

Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht

Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2018 LS

Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung einer Terminsverlegung

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

In Verfahren, auf die – wie hier – das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 5

Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag

Ausschluss von Grundstücken aus dem Flurbereinigungsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Terminverlegungsantrag

kurzfristig gestellter Antrag · Erkrankung · Darlegung der Verhinderungsgründe · Anforderungen an ärztliches Attest

Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 14.09.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mieten und Nebenkostenvorauszahlungsforderungen – soweit im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten bzw. des Betriebsprüfungsfinanzamts, an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.09.2018

Der nach seinen Angaben am 1. Oktober 1977 in Tserona geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 29.08.2018 LS

Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge im kombinierten Bodenordnungs- und Flurneuordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 zitiert von 19

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (hier

türkischer Gefährder

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Auswahl bei Vorhandensein mehrerer geeigneter Bewerber für eine vorbehaltene Stelle

Terminsverlegung wegen Terminskollision

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 23.07.2018 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · zweiter Antrag auf Terminverlegung · erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 20.07.2018

Der Kläger erstrebt die Zustimmung der Beklagten zur Umbettung der Asche seiner Mutter aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 13.07.2018

Die Berufung ist wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 10.07.2018

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Feststellung des Besitzes einer Fahrerlaubnis der Klasse BE

Verzichtserklärung · Fahrerlaubnisentziehung · Täuschung · Rechtsgeschäft · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2018

Die allein geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 6. Senat Urteil 22.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Urteilsergänzung nach § 140 SGG

Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.06.2018

Mit Bescheid vom 18. Juni 2012 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Kanalanschlussbeitrag für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.06.2018

Ob die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf die Renten des …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hessen Einzelrichter Urteil 15.06.2018

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2003 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2018

Der 1988 in Nador/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.05.2018

Patentrechtliche Streitigkeit: Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BFH XI. Senat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 4. Senat Urteil 04.05.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Activity Monitoring (europäisches Patent)"

zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen · zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Hannover Urteil 02.05.2018 LS zitiert von 1

Eine Terminsverlegung im Asylprozess wegen Verhinderung eines anwaltlich vertretenen Klägers kommt nur in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 26.04.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten zuschussweise Leistungen der Sozialhilfe für Winterbekleidung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.04.2018 LS

Hinweispflicht des Gerichts auf Zweifel an der Herkunft des Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.04.2018

(Keine) Notwendigkeit der Einbettung des Gegenvorstellungsverfahrens in ein förmliches Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 03.04.2018

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Asyl sowie internationalen Schutz und …

Verwaltungsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 20.03.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)"

zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns · zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 15.03.2018

Kostenersatz für die Errichtung von Grundstückszufahrten auf den Grundstücken des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.03.2018

Ablehnung eines Terminsverlegungsbegehrens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.2018 zitiert von 1

1) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Vollstreckungsbescheids über 1.900.000,00 €, welche die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung K..., Flur 9..., Flurstück 1... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.02.2018 zitiert von 1

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst wegen Tätowierung abgelehnt

Tätowierung · Polizeidiensttauglichkeit · Neutralitätsgebot · Einstellungsverfahren · Erlass des Innenministeriums

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.02.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4..., Flurstück 7...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 22.02.2018

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt · Verweigerung des Einkommenseinsatzes in der vom … · Verweis auf Geltendmachung gegenüber dem Einrichtungsträger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 19.02.2018 LS

Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu sorgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.02.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S... unter postalischer Anschrift M

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung und rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 18.01.2018

Die Berufung ist wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen …

Verwaltungsrecht