Urteile zu § 227 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.434 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Terminsverlegungsantrag

wiederholter Verlegungsantrag wegen beruflicher … · Vorabentscheidung oder gerichtlicher Hinweis nicht … · Krankenversicherung · Beitragserstattungsanspruch aus freiwilliger Mitgliedschaft

Sozialrecht Abgeändert
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des … · Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden · Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen …

Berufsrecht
BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 7
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht

Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. · Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § … · Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 und 16 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 15
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Bezeichnung des Verfahrensmangels · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 9
Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO

sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 24
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 19
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · weitere Begutachtung · Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen