Verwaltungsrecht
Urteile zu § 227 ZPO – Seite 19
Zivilprozessordnung
1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.434 Entscheidungen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter … · Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter … · Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Vorliegen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Angabe konkreter Beweistatsachen in örtlicher und …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
rechtliches Gehör · verweigerte Terminsverlegung · Terminsüberlagerung · erheblicher Grund
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
rechtliches Gehör · Mitteilung der Schlussfolgerungen des Gerichtes aus den …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung · Verfahrensfehler · Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
"Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" · Klageänderung · Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes · Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der … · zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung · Terminsverlegung wegen Erkrankung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die … · Gehörsrüge · Sachverständigenbeweis
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen …
Berufsrecht
Besorgnis der Befangenheit
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unverschuldete Säumnis bei kurzfristiger Erkrankung des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Bestimmung einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Richterablehnung wegen Befangenheit
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als … · Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei …
Berufsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei fehlender Beanstandung … · Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand und …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Terminverlegung · erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener … · kurzfristige Mandatierung · Beschleunigung des Verfahrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundpflege · Verrichtung der Nahrungsaufnahme · Hilfe bei der parenteralen Ernährung · krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen … · Indizwirkung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
Steuerrecht
abgestufte Darlegungslast · negative Feststellungswiderklage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
Berufsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit … · Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen