Verwaltungsrecht
Urteile zu § 227 ZPO – Seite 20
Zivilprozessordnung
1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.434 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Urteilsergänzung · Urteilsberichtigung · Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf … · Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Untersagung der Nutzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Substantiierung des Beweisantritts · Absehen von Zeugeneinvernahme
Steuerrecht
Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz · Antrag auf Terminsverlegung · erheblicher Grund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und … · Mitunternehmerschaft zwischen den Mitherausgebern eines … · Fall von offensichtlich geringer Bedeutung i.S. des § 180 … · Wirkung einer dem Prozessbevollmächtigten zugestellten …
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verhältnismäßigkeit einer … · Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
notwendige Beiladung · Terminsverlegung · Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO · überlange Verfahrensdauer
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antrag auf Terminsverlegung · Erkrankung des Terminsbevollmächtigten eines … · kurzfristige Übernahme der Terminsvertretung durch einen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verlust des Rügerechts bei wirksamer Vertretung durch …
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Antrag auf Terminverlegung
Steuerrecht
Berichtigung des Urteilstenors · Terminverlegung
Steuerrecht
Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen … · Verhandlungsunfähigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden und … · Voraussetzungen des Absehens von einem Widerruf bei …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · unterbliebene Terminsverlegung · ordnungsgemäße Beantragung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
substantiierter Vortrag
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei … · Voraussetzung der Verlegung eines Termins zur mündlichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Steuerrecht