Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 227 ZPO – Seite 21
Zivilprozessordnung
1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.434 Entscheidungen
Steuerrecht
Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsrüge · Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten … · keine erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Steuerrecht
Fortbildungsveranstaltung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Terminsverlegung
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis …
Berufsrecht
Entscheidungsgründe
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Terminsverlegungsantrag wegen Übernahme regelmäßiger …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des Dienstherrn
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Bestimmtheit des Beschwerdeantrags · Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Feststellungsumfang · Verfahrensmängel · Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO · Rechtliches Gehör
Steuerrecht
Steuerrecht
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages des Klägers wegen …
Zivilrecht Abgeändert
Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch …
Steuerrecht
Die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages begründet aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten bei …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung · Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
April 1952 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abschluss der Realschule im Jahr 1968 eine …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag · Anforderungen an die Begründung eines …
Steuerrecht
Idealverfahren als Maßstab · angemessene Dauer pro Zivilprozessinstanz nach dem EGMR · besonderes Beschleunigungsgebot aus dem Verfahrenscharakter · Zweck des Rechtsschutzes
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft eines der beiden …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrnehmung der Rechte des Beteiligten durch …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Steuerrecht Klage abgewiesen