Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 227 ZPO – Seite 22
Zivilprozessordnung
1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.434 Entscheidungen
Hinweispflicht des Gerichts
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Revision · Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches … · Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung … · zur Notwendigkeit einer Vertagung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Einholung eines Sachverständigengutachtens als …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
körperliche Belästigung eines Vorgesetzten
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Satzungsgebendes Organ der Ingenieurskammer · Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung
Verwaltungsrecht
Verkehrsanlagen als Bestandteile der einheitlichen … · Teilbarkeit einer Widmungsverfügung
Verwaltungsrecht
Pflicht zur Erstellung einer Aufgabebilanz · Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als … · Keine Bildung von Rückstellungen bei Gewinnermittlung durch …
Steuerrecht
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem …
Sozialrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder … · überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des … · plötzliche Erkrankung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
persönliche Mitwirkung des Beamten · Sachverständigengutachten
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Prozessverschleppungsabsicht
Steuerrecht
Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung · Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach … · Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des … · keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden · Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
zur Vertagung bei andauernder Krankheit der … · Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher … · zur Streitwertherabsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
erheblicher Grund · Terminsverlegungsantrag · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Datenübermittlung und Prüfverfahren bei … · rechtliches Gehör bei Terminaufhebungen, -verlegungen und …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"
Steuerrecht
Kindernachzug · Adoption · Aufenthaltsgesetz · Lebensunterhaltssicherung · Ausländerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sicherung des Lebensunterhaltes
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Vaterschaftsfeststellung · Bundesvertriebenengesetz · Nachträgliche Einbeziehung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Sozialrecht
zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer … · Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen · zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung · zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen