Urteile zu § 227 ZPO – Seite 24

Zivilprozessordnung

1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.434 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 25.05.2011

Unfallversicherungsschutz für ein auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch erlittenen Unfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 13.05.2011 LS zitiert von 1

Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter

Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 5

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 04.05.2011 LS

PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 4

Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 2

Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins

Steuerrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten auf die Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 1

Verfahrensrügen im Prozess um nicht belegte Betriebausgaben

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.03.2011

Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin

Steuerrecht

LG Hannover Urteil 23.03.2011

Versicherungsanspruch bei Transport von Wertgegenständen

Transportversicherung · Gewahrsam · Haftungsumfang · Versicherungsbedingungen · Abtretung von Ansprüchen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.03.2011

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Baugenehmigung für Fußballstadion

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Lärmimmissionen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 19

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 14.03.2011

Der seit 1. 11. 1974 als Arzt approbierte, 1975 promovierte, nicht habilitierte Kläger ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 14

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, selbst wenn …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 02.03.2011

Steuerliche Abzugsmöglichkeiten bei doppelter Haushaltsführung und Änderung von Steuerbescheiden

Einkommensteuer · Werbungskosten · Änderung von Steuerbescheiden · doppelte Haushaltsführung · Treu und Glauben

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2011 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 3

Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der …

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Duldungs-, Anschluss- und Benutzungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht XXX für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Kein Anspruch auf ein Multiple-Choice-Verfahrens beim Ablegen der Steuerberaterprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2010 in der Weise teil, dass er im April 2010 die Zulassung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.01.2011

Der Beklagte erließ am 31.01.2008 auf Antrag der Klägerin und ihres Ehemannes Aufteilungsbescheide über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.01.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren

Terminverlegungsantrag · Nichtverlegung einer mündlichen Verhandlung trotz zeitlich …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.01.2011

Der jetzt 69 Jahre alte Kläger ist seit dem 14.11.1969 zur Anwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs · Terminverlegungsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.01.2011 LS

Nutzungsentgeltung der Inanspruchnahme von Klinikpersonal und Sachmitteln einer Universitätsklinik durch …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.12.2010 LS

Antrag auf Terminverlegung

Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.12.2010 LS

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Steuerrecht

FG Münster Urteil 01.12.2010

Zu entscheiden ist, ob die gegenüber dem Kläger (Kl.) erlassene Anordnung einer Betriebsprüfung (Bp), die vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Ansatz eines Gewinns aus der Einbringung eines Betriebes

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2010

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 71

Amtspflichtverletzung des Richters

Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland

Übergehen eines Sachantrags · kurzfristige Terminsverlegung · kein Anspruch auf Beratungshilfe

Steuerrecht

BSG 12. Senat Beschluss 06.10.2010 zitiert von 41

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 19. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Erlässt das Arbeitsgericht anstelle eines 1. Versäumnisurteils ein 2. Versäumnisurteil, so liegt ein in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 04.10.2010

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 20.09.2010 LS zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung · Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

Steuerrecht

OLG Hamm 1. Zivilsenat Beschluss 08.09.2010

Das Ablehnungsgesuch der Beklagten ist entgegen der Auffassung des Landgerichts begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.08.2010 LS

Bei der Auslegung des § 146 Abs. 1 FamFG ist auch die Fristenregelung des § 137 Abs. 2 FamFG zu …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.08.2010 zitiert von 48

Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO …

Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier … · Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH VIII. Senat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 3

Rechtliches Gehör – Terminverlegung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 05.08.2010 LS

Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel

Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft … · Verwertbarkeit von Gutachten · Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 1

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Steuerrecht