Urteile zu § 227 ZPO – Seite 25

Terminverlegungsantrag · Verhinderung des Beteiligten · Zurückverweisung

zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen … · keine Unterscheidungskraft

Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bei …

Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 … · Prozessverschleppung · Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht

keine Auferlegung der Kosten eines ersten …

Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung

Klärungsbedürftigkeit · außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung

Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen … · Plötzliche Erkrankung

ZPO § 227 Abs. 1 · Besorgnis der Befangenheit · Rechtliches Gehör · Terminverlegung · Wertpapierübertragung

Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens · Fehlende Urteilsgründe · Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung · Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

§ 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift · Akteneinsicht · Zum Beweismittelverzicht

Recht auf mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag · Verhinderung des Beteiligten · Vertagung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Zweck der mündlichen Verhandlung · Wechselwirkung zwischen gerichtlichen Hinweispflichten und …

Zeitliche Zumutbarkeit der Glaubhaftmachung · Übersehene Fortbildungsveranstaltung als erheblicher Grund

Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des … · Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen … · Entscheidung über das Ablehnungsgesuch · Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung