Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 227 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.434 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
nötige Vorlaufzeit · kurzfristige Antragstellung · Ablehnung des Antrags in der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verlustrücktrag · Verschmelzung · Körperschaftsteuer · Umwandlungsgesetz · Steuerliche Nachfolge
Steuerrecht
Grundsicherung · Sozialgesetzbuch XII · Unterlagenpflicht · Leistungsversagung · Verfahrensfehler
Sozialrecht Klage verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung vor …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags · Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
gesetzlicher Richter · Urteilsgründe
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung des Vorsitzenden · Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Grundsicherung · Leistungsausschluss · Aufenthaltsgestaltung · Sozialgesetzbuch II · Staatsangehörigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über untaugliches oder …
Gewährleistung des rechtlichen Gehörs · Befragungsrecht eines Verfahrensbeteiligten gegenüber … · gesetzliche Unfallversicherung · Verpflichtungen aus § 200 Abs 2 SGB 7
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sachmängel · Terminverlegung · Befangenheitsantrag · Beweisaufnahme · Zuständigkeit
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
überlange Verfahrensdauer
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverstoß wegen Ablehnung eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen